Verband der Kleingärtner Baden-Württemberg e.V.

Am Vormittag des 16. Februar 2011 besuchten Rudolf Köberle, Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz, und Manfred Groh, Mitglied des Landtages, den Verband der Kleingärtner Baden-Württemberg und den Bezirksverband der Gartenfreunde Karlsruhe. Der Vorsitzende beider Verbände, Alfred Lüthin, hat zu diesem Minister- und Abgeordnetengespräch Vertreter und Vertreterinnen der Vorstände der Kleingartenvereine aus Karlsruhe und Umgebung in die Aula der Parzival-Schule eingeladen um grundsätzliche Fragen des Kleingartenwesens zu besprechen. 50 Vorstandsmitglieder sind gekommen um die Interessen der Gartenfreunde zu vertreten.

Manfred Groh begrüßte alle Gäste, besonders Minister Köberle, die Hausleitung der Parzival-Schule, Schulleiter Bern Ruf, Schulleiterin Melanie Reveriego und Verwaltungsleiter Norbert Krumm, den Vorsitzenden beider Kleingartenverbände Alfred Lüthin, die Stadträte Thorsten Ehlgötz und Jürgen Wenzel, den früheren Gartenbaudirektor der Stadt Karlsruhe Horst Schmidt und Frau Erhard als Pressevertreterin der Badischen Neusten Nachrichten.

Herr Ruf hieß alle herzlich willkommen in der Parzival-Schule und betonte die außerordentlich gute nachbarschaftliche Beziehung zu dem Kleingartenverband. Herr Ruf stellte kurz seine Schule vor. „Sie umfasst verschiedene Einrichtungen auf dem Gebiet der Sonderpädagogik mit dem Schwerpunkt „Schule für Erziehungshilfe.“ Geplant wird derzeit der Aufbau eines innerstädtischen Schulbauernhofes. Die Waldorfpädagogik hat einen ganz intensiven Bezug zur ökologischen Landwirtschaft. Es gibt nichts Besseres als landwirtschaftliche Arbeit, auch gärtnerische Arbeit, gerade für Kinder, die Probleme haben,“ betonte Ruf.

Grundsätzliches

Alfred Lüthin dankte Minister Köberle für sein Kommen sowie Herrn Ruf für die Gastfreundschaft und die Bereitstellung der Aula. Lüthin berichtete Grundsätzliches zum Kleingartenwesen in Baden-Württemberg und in Deutschland:
Der Kleingarten ist ein historisch gewachsener Teil des Gemeinwesens. Er ist auch in Zukunft unverzichtbar. Gerade deshalb ist ein gesellschaftliches Umdenken zur Funktion des Kleingartens und zu seiner Erhaltung erforderlich.
• Von den knapp 37 Millionen Haushalten in Deutschland verfügen und bearbeiten ca. 50% der Haushalte einen Garten. Das ist eine Fläche von fast 1 Million Hektar.
• In Baden-Württemberg gibt es ca. 75.000 Kleingärtner, die eine Fläche von ca. 22,5 Millionen m² bewirtschaften.
• In Karlsruhe sind es über 7.500 Kleingärtner.
Bund, Länder und Kommunen sollen neue tragfähige rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für das Kleingartenwesen schaffen. Stadtplanung und Stadtentwicklung ohne Beachtung sozialer und ökologischer Gegebenheiten und Erfordernissen sind undenkbar. Kleingärten dienen der Entspannung und Erholung der Bevölkerung und beeinflussen das Lebensgefühl und die Atmosphäre in den Stadtteilen erheblich. Sie sorgen für eine lebenswerte Umwelt und eine gute generations- und nationalitätsübergreifende Kommunikation, Menschen werden aktiviert und beteiligt und deren Kreativität gefördert. Kleingärtner sind bekannt für die gelungene Integration von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund. Die Gemeinschaft der Kleingärtner verhindert die Vereinsamung von alten Menschen und fördert deren Gesundheit.
Groh würdigte die große Tradition der Karlsruher Kleingartenvereine und den Beitritt des Bezirksverbandes Heidelberg zum Verband der Kleingärtner B-W, der jetzt ca. 16.000 Mitglieder stark ist. „Die Flächen für die Kleingärten werden von der Stadt, dem Land und der Bahn zur Verfügung gestellt. Wichtig ist, darauf zu achten, dass der Pachtpreis stimmt, sowohl für die Kleingärtner als auch für die Pächter der Vereinsgaststätten.“ Das hier alles im Lot bleibt, darauf wird Manfred Groh als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Rudolf Köberle als zuständiger Fachminister achten. „Die Pflege der Außenanlagen und der Gemeinschaftsanlagen in den Kleingartenvereinen läuft ausgezeichnet in Eigenverantwortung der Kleingärtner. Die Kleingärtner leisten einen erheblichen Beitrag zum Umweltschutz und zum gesellschaftlichen Leben, die Familie ist mit dabei, die Freunde und die Bekannten sind mit dabei und der Kleingarten insgesamt ist eine ausgesprochen gut funktionierende und wohltuende Familie und um dieses zu erhalten, deswegen haben wir uns heute hier getroffen“, so Groh.

Minister Köberle freute sich in Karlsruhe zu sein und berichtete kurz über seine Bundeswehrzeit, die er in der Mackensen-Kaserne im Hardtwald verbracht hat. „Kleingärten stehen nach wie vor sehr hoch im Kurs. Arbeit im Garten befreit vom Alltagsstress, manchmal ist eine Gartenarbeit von ein bis zwei Stunden mehr wert als ein dreitägiger Erholungsurlaub. Das Leben mit der Natur, mit dem Jahresablauf, mit Pflanzen und Ernten, mit Aussähen und Einsammeln, das liegt in der menschlichen Natur und im menschlichen Bedürfnis. Das macht uns alle zufrieden, völlig gleichgültig, welchem Beruf wir nachgehen.
Integration ist ein wichtiges Thema. Menschen die zu uns kommen können sich in Kleingartenanlagen verwurzeln, eigenes gestalten und drum herum sind Menschen, mit denen Kontakte gepflegt werden. „Älter werden“, was wir alle wollen ist auch das Thema der „Demographischen Entwicklung“. Das wird Auswirkungen haben auf die Gartengestaltung. Junge Familien, Kinder brauchen Gelände, auf dem man sich austoben kann, aber auch damit junge Menschen mit der Pflanzenwelt und der Natur zusammenkommen und selbst aktiv werden können.“

Minister Köberle informierte über sein Ressort „Verbraucherschutz“.
 
Diskussionsrunde

Manfred Groh eröffnete die Diskussionsrunde.

Von Seiten der Kleingärtner wurden folgende Punkte angesprochen und Probleme benannt mit der Fragestellung, wie künftig die Politik darauf reagieren möchte:
• Die Bedeutung der Kleingärten für die Menschen. Flächen für Kleingärten in den Städten sind hart umkämpft. In Karlsruhe ist es zum Glück so, dass zentral noch Kleingärten vorhanden sind. In anderen Städten ist das alles nach außen gedrängt worden.
• Sicherung der vorhandenen Flächen und die Erschließung neuer Flächen für Kleingärtner.
• Die Entfernung des Menschen in der Gesellschaft von der Natur wird immer stärker. Immer mehr Menschen leben in Städten und die Verbindung zur Erde und zur Pflanze nimmt ab.
• Die Finanzämter stellen Forderungen, die Gartenlauben mit der Grundsteuer zu besteuern.
• Gemeinden wollen anteilige Erschließungskosten den angrenzenden Kleingartenvereinen berechnen (40 – 70.000 Euro je nach Standort).
• Die Pachtkosten für bewirtschaftete Vereinsgaststätten sollen immens steigen, um bis zu 400%, bei Flächen die dem Land B-W. gehören.
• Verbraucherschutz – Lebensmittelbezeichnungen, Eigenproduktion von Apfelsaft
• Sanierungsmaßnahmen in Kleingartenanlagen.
• Bezuschussung von Dachbegrünung im Rahmen der Entsiegelung von Flächen.
Minister Körberle meinte zu diesen zentralen Themen, dass diese stark von kommunaler Entscheidung beeinflusst werden: „Wir haben eine sehr starke kommunale Selbstverwaltung mit einer hohen Aufgabenzuständigkeit, das ist ein Teil des Erfolges Baden-Württembergs, politisch absichtlich durch die Verwaltungsreform gestärkt.“

Wo können Kleingartenanlagen sein, sich entwickeln oder wo werden sie verdrängt?
„Das entscheidet sich im Einzelfall. Allgemein ist zu sagen, dass die Entwicklung weitergeht. Von Landesseite wird die Entwicklung in eine bestimmte Richtung forciert. Beim Flächenverbrauch bzw. Flächengebrauch, da sind die Weichen - manchmal auch überhaupt nicht zur Begeisterung der kommunalen Seite - ganz klar ausgerichtet auf weniger Flächenverbrauch für Überbauung. Für die Förderprogramme, z.B. „Entwicklungsprogramm ländlicher Raum“, ist eine Förderung nur noch möglich, wenn die innerörtliche Entwicklung weitergeht, also nicht Fläche weiter außerhalb verbraucht wird. Das sind häufig die Gärten, die am Ortsrand liegen, das sind die Streuobstwiesen, die Dörfer umrahmen. Wenn ein Flächengebrauch kommunal dennoch so entschieden wird, gibt es dafür keine Förderung mehr vom Land. Das ist eine ganz wichtige Weichenstellung der Politik, wie wir mit Grund und Boden umgehen“.

Zum Thema Grundsteuer: „Da haben Sie uns zu 100% auf Ihrer Seite“, so Köberle. „Es laufen momentan Modellrechnungen, wie die Grundsteuer generell weiterentwickelt werden soll. Es gibt zwei Modelle, ein Norddeutsches und ein Süddeutsches. Die Kleingärten sollen so privilegiert bleiben, wie die landwirtschaftlichen Flächen, die völlig freigestellt sind von einer Besteuerung. Die Steuer ist hier reduziert auf Gebäude und Arten der Gebäudenutzung.“

Groh wird sich dafür einsetzen, vernünftige Regelungen zur Grundsteuer in der Landwirtschaft und im Kleingarten zu treffen.

Zu den Erschließungskosten meinte Köberle, dass hier ausschließlich von den Kommunen Entscheidungen getroffen werden.

Landtagsabgeordneter Groh betonte, dass die Planungshoheit bewusst unantastbar der Kommunalverwaltung gegeben ist. Groh gab den anwesenden Stadträten Ehlgötz und Wenzel an die Adresse des Stadtrates mit, dafür zu sorgen, dass über die Planungsschiene die Flächen der Kleingärtner erhalten bleiben, andere abgewehrt werden, oder neuere noch hinzukommen. „Es ist eine kommunale Aufgabe entsprechende Flächen für die Kleingärtner auszuweisen und daran festhalten und entsprechende Flächen stadtnah zur Verfügung zu stellen.“

Zur Fragestellung „Wie bringen wir Menschen, junge Menschen und Natur wieder mehr zusammen?“: „Natur- und Umweltthemen, ökologische Fragestellungen sind mehr denn je Themen der Menschen“, so Köberle. „Das Thema Nachhaltigkeit durchdringt immer mehr die politischen Entscheidungen und gewinnt zunehmend an Bedeutung. Konkrete Projekte und Programme sind z.B.:
• Die „gläserne Produktion“, die Menschen teilhaben und Einblick nehmen lassen wie Bauernhöfe, Gärtnereien und Nahrungsmittelproduzenten arbeiten.
• „Auf die Bauernhöfe gehen“, das ist eine Aufforderung der Politik in den Lehrplänen.
• Die Unterstützung der Landfrauen- und Landjugendbewegung.
• Glanzprojekte wie die Gartenschauen und die Grünprojekte, die ihren Charakter auch verändert haben; früher waren diese Anlagen als Park im klassischen Stil angestrebt, heute sind das überwiegend wenn nicht ausschließlich ökologisch orientierte Projekte. Im Vordergrund stehen hier ökologisches Wohnen, ökologische Energieversorgung und naturnahe Landschaftsgestaltung.
• Schulgärten, Landschulaufenthalte und entsprechende Ausflüge für Schüler aus der Stadt sind wichtig um Einblicke in Naturzusammenhänge zu bekommen.“

Alfred Lüthin wies darauf hin, dass wegen den hohen Forderungen zu den Pachtkosten für bewirtschaftete Vereinsgaststätten mit Vermögen und Bau B-W Amt Karlsruhe (VBA) zurzeit Verhandlungen laufen. „Die Vereinsgaststätten sind trotz der Verpachtung zentrales Kommunikationszentrum des Vereins.

Landtagsabgeordneter Groh sagte bei den Verhandlungen seine Unterstützung für die Kleingärtner zu.“

„Dem Ehrenamt Rahmenbedingen geben, damit es den Leuten Spaß macht und nicht nur Ärger“, das möchte Minister Köberle. „Nicht nur Bürokratie soll das Ehrenamt durchziehen, auch genügend Freiraum zur Gestaltung und zur Freude muss entstehen. Baden-Württemberg hat das höchste ehrenamtliche Engagement bundesweit.“

„Eine klare Haftungsregelung braucht das Ehrenamt“, so Groh. „Es kann nicht sein, dass wenn jemand in einem Ehrenamt verantwortungsvolle Aufgaben übernimmt, dass man ihn dann wegen einer Fahrlässigkeit persönlich zur Haftung heranzieht und ihn sogar in den Ruin treiben kann. Wir werden dafür sorgen, dass es umfassende Regelungen für das Ehrenamt auf allen Ebenen - ob im sozialen Bereich, im Kleingartenbereich, im Schulbereich oder im Sportverein - geben wird.“

Alfred Lüthin gab Minister Köberle die Sorge um die Gartenakademie Baden-Württemberg mit auf den Weg. „In anderen Bundesländern werden Gartenakademien von den Ländern unterstützt (Sächsische Gartenakademie in Dresden-Pillnitz, Bayerische Gartenakademie Veitshöchheim). Baden-Württemberg braucht als grünes Bundesland die Gartenakademie für den globalen grünen Bereich. 2003 gab es eine Anschubfinanzierung über 300.000 Euro, diese Mittel sind mittlerweile aufgebraucht.“ Lüthin bat und forderte die Landesregierung auf, sich für die Gartenakademie stark zu machen und diese mit der Finanzierung von zwei Stellen zu unterstützen, so dass sich die Gartenakademie auf ihr Kernarbeitsgebiet, die Beratung aller Kleingärtner und der Hobby- und Hausgärtner in Baden-Württemberg, konzentrieren kann.

Manfred Groh dankte allen Teilnehmenden und Minister Köberle für das Kommen, Herrn Ruf für die Gastfreundschaft in der Parzival-Schule und Herrn Lüthin für die gute Organisation der Veranstaltung.