Verband der Kleingärtner Baden-Württemberg e.V.

Wichtige Information zum Aufenhalt in der Gartenanlage

Ab dem 11. Mai sind in einer ersten Lockerung der Kontaktbeschränkungen auch Geschwister von der Fünf-Personen-Grenze bei Ansammlungen ausgenommen. Dies bedeutet, dass sich Familienangehörige ersten Grades mit den jeweiligen Partnern (Ehe-oder Lebenspartner/innen) treffen dürfen, auch wenn sie nicht in einem Hausstand wohnen.

Man darf sich auch mit den Personen eines weiteren Hausstands – also einer anderen Familie/Freunden oder Wohngemeinschaft treffen. Hierbei ist zu beachten, dass hiermit gemeint ist, dass es sich um Personen handelt, die gemeinsam in je einem Haushalt leben. Darüberhinausgehende Treffen sind nicht statthaft.

Der Abstand zwischen den Personen von mindestens 1,5 m ist aber weiter oberstes Gebot.
"Der Mindestabstand von eineinhalb Metern ist unsere schärfste Waffe im Kampf gegen die Pandemie“, laut Herrn Winfried Kretschmann, unserem Ministerpräsidenten.

Amtszeit des Vorstandes
Nach § 5 Abs.1 des Gesetzes über Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie bleibt ein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied eines Vereins oder Verbands auch nach Ablauf seiner in der Satzung oder bei seiner Wahl durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegten Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur (wirksamen) Bestellung eines Nachfolgers im Amt. Hierdurch wird verhindert, dass die Mitglieder des vertretungsberechtigten Vorstands alleine durch den durch die Satzung festgelegten Ablauf ihrer Amtszeit aus dem Vorstandsamt ausscheiden.

Diese neue Regelung gilt vorerst nur für Vorstandsmitglieder, deren Amtszeit im Jahr 2020 abläuft.

Unaufschiebbare Beschlüsse während Corona
Nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes über Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen derCorona-Pandemie ist abweichend von § 32 Abs. 2 BGB ein Beschluss ohne Mitgliederversammlung gültig, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder und sonstige stimmberechtigte Personen an der schriftlichen Abstimmung beteiligt wurden. Bis zum gesetzten Termin muss mehr als die Hälfte dieser Personen ihre Stimmen in Textform abgegeben haben. Für die in § 126b BGB geregelte „Textform“ genügen auch eine einfache E-Mail oder ein Telefax.

Diese Regelung hat nur bis zur nächstmöglichen ordentlichen Mitgliederversammlung Bestand.