Kündigung des Gartens – Was ist zu beachten?

Kündigung des Gartens – Was ist zu beachten?
Muss ein Pächter seine Gartenparzelle altersbedingt, aus beruflichen oder
privaten Gründen aufgeben, bedarf es einer fristgerechten Kündigung.
Dieser Artikel erklärt, was es dabei zu berücksichtigen gibt.
Der Kleingarten ist rechtlich gesehen ein Kleingartenpachtverhältnis und unterliegt damit dem Bundeskleingartengesetz (BKleingG). Pachtverträge über Kleingärten werden nach § 6 BKleingG geschlossen. Deshalb kann der Pachtvertrag nicht durch Zeitablauf, sondern allein durch Kündigung beendet werden. Wie bei anderen Rechtsgeschäften bedarf auch die Kündigung des Pachtvertrags immer der Schriftform. Sie muss die handschriftliche Unterschrift des Pächters, des Bevollmächtigten oder des Betreuers enthalten. Rechtsunwirksam hingegen sind mündliche Kündigungen oder jene, die per Fax oder E-Mail beim Vorstand eingehen.
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Am Tag der Wertermittlung werden auch die baulichen Anlagen wie die Laube bewertet.

Gibt es eine Kündigungsfrist?

Nach § 4 aus dem Unterpachtvertrag für Kleingärten im Verwaltungsbereich des Bezirksverbandes der Gartenfreunde Karlsruhe e. V. ist „die Kündigung nur für den 30. November eines Jahres zulässig, sie hat bis spätestens am 3. Werktag im August zu erfolgen“. Natürlich können Sie dem Verein bereits in Ihrem Kündigungsschreiben
mitteilen, dass eine frühere Neuverpachtung möglich oder sogar gewünscht ist. Die Mitgliedschaft im Verein ist separat zu kündigen oder direkt in Ihrem Kündigungsschreiben für den Pachtvertrag mit einzubringen.

Beispieltext einer Kündigung

„Hiermit kündige ich fristgerecht meinen Pachtvertrag für die Parzelle XY im Kleingartenverein XY zum 30. November 20XX. Meine Mitgliedschaft im Kleingartenverein XY kündige ich ebenfalls mit diesem Schreiben. Zusätzlich teile ich Ihnen mit, dass ich die Parzelle XY auch zu einem früheren Zeitpunkt einem Neupächter überlassen würde.“

Wie geht es dann weiter?

Haben Sie die Kündigung fristgerecht eingereicht, erhalten Sie in Kürze eine schriftliche Kündigungsbestätigung durch den Verein. Der Verein meldet außerdem parallel die Kündigung an den Bezirksverband und beantragt zeitgleich einen Termin für die Wertermittlung. Der Termin zur Wertermittlung wird dem Pächter durch den Verein rechtzeitig mitgeteilt.

Tag der Wertermittlung

Zum Tag der Wertermittlung müssen Sie oder eine von Ihnen bevollmächtigte Person und ein Vereinsvertreter anwesend sein. Etwaige Baugenehmigungen oder schriftliche Zugeständnisse sollten Sie an diesem Tag vorlegen können. Hierdurch können im Vorfeld bereits Unklarheiten beseitigt werden. Der Wertermittler wird im Anschluss jegliche zulässigen Baulichkeiten sowie den Aufwuchs in Ihrer Parzelle begutachten und nach den gesetzlichen Richtlinien bewerten. Dem Wertermittler ist uneingeschränkter Zugang zu allen Baulichkeiten zu gewähren.

Übergabe an den neuen Pächter

Nach einer gewissen Bearbeitungsdauer erhält der Verein das Sachwertgutachten zu Ihrer Parzelle. Dieses beinhaltet die Ablösesumme und eventuelle Auflagen sowie Rückbaumaßnahmen, die vor einer Neuverpachtung von Ihnen erfüllt werden müssen. Befindet sich Ihre Parzelle nach den Bestimmungen der gültigen Gartenordnung in einem guten Zustand, haben Sie hier natürlich nichts zu befürchten.
Für Ihr privates Inventar können Sie nun ebenfalls eine Liste erstellen und dieses mit einer Preisvorstellung dem Neupächter anbieten. Dieses Inventar kann der Neupächter übernehmen, muss es aber nicht. Sollte der Neupächter Ihr persönliches Inventar nicht wünschen, ist die Laube besenrein zu hinterlassen. Dies gilt ebenso für die im Sachwertgutachten aufgeführten Nachfolgerregelungen (Teich, Grillkamin etc.). Ist ein neuer Pächter gefunden, wird der Garten in Ihrem Beisein übergeben. Der zuständige Vereinsvertreter füllt das Übergabeprotokoll aus und überwacht außerdem die Geldübergabe für die Ablösesumme aus dem Sachwertgutachten. Für das privat veräußerte Inventar ist der Verein nicht zuständig. Wichtig: Die Neuverpachtung eines Kleingartens ist ausschließlich Angelegenheit des Vereins. Das Anbieten und Verkaufen über Zeitungs- oder Internetinserate ist durch den Pächter nicht statthaft!